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Bußgeldkatalog und ,,Müll-Ermittler''

12. Februar 2025

Bußgeldkatalog und ,,Müll-Ermittler'' - Wie können wir die Vermüllung unserer Stadt stoppen?

Neben dem neuen Bußgeldkatalog für illegal abgelagerten Müll gibt es weitere Initiativen des Abgeordneten Lars Bocian, um die Vermüllung unserer Stadt zu stoppen. Ende Januar wurde beispielsweise sein Antrag für eine stadtweite Task Force ,,Müll-Ermittler’’ von der Berliner CDU-Fraktion beschlossen.

Gefordert wird die Einrichtung einer speziellen Task Force „Müll-Ermittler“, die in allen Bezirken für Überwachung und Ahndung von Verstößen zuständig sein soll. Zusätzlich soll ein Experten-Gremium aus verschiedenen Senatsverwaltungen, Bezirken und Strafverfolgungsbehörden gebildet werden, das mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.
Auch die Schulung von Mitarbeitern der Ordnungsämter, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und anderer öffentlicher Entsorger ist vorgesehen.
Zur Abschreckung und Aufklärung von Verstößen sollen an bekannten Müll-Hotspots Wildtierkameras eingesetzt werden. Dies dient nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch dem Schutz von Wildtieren vor Schadstoffen.
Mit diesen Maßnahmen soll die Müllproblematik in Berlin gezielt und nachhaltig bekämpft werden.

In kleinerem Umfang wird das Konzept der ,,Müll-Ermittler‘‘ bereits erfolgreich in Neukölln angewandt. So konnten mit Einführung im Jahr 2023 bereits 100 Müllsünder gestellt werden. Diese 100 Täter müssen sich demnächst den deutlich höheren Strafen aus dem Bußgeldkatalog stellen. Ein Bußgeld für abgeladenen Bauschutt von mindestens 65.000 € dürfte eine spürbar größere Abschreckungswirkung erzielen als bislang.
Übrigens: 2024 konnte die Zahl der Aufklärung noch deutlich gesteigert werden, offizielle Zahlen liegen aber zur Veröffentlichung noch nicht vor.

Es reicht mit den verdreckten Gehwegen und Grünflächen in unserer Stadt!